ETA will demokratischen Lösungsprozeß unterstützen. Spanische Regierung hält das Kommuniqué für unzureichend

Von Ingo Niebel Mit einer Videobotschaft verkündete die ETA am Montag einen allgemeinen Waffenstillstand

Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) hat am Montag einen »allgemeinen, dauerhaften und verifizierbaren« Waffenstillstand verkündet. Damit will sie den demokratischen Prozeß, der zur Lösung des politischen Konflikts mit Madrid und Paris führen soll, unterstützen. Im letzten Jahr haben die linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes und die internationalen Vermittler um den Südafrikaner Brian Currin die ETA mehrmals zu diesem Schritt aufgefordert. In ihrem Kommuniqué mit Datum vom 8. Januar 2011 übernimmt die bewaffnete Organisation die Schlüsselbegriffe der Mediatoren und der baskischen Linken. Friedliche Lösung

Nach Ansicht der ETA soll der angestrebte Verhandlungsprozeß »jegliche Art der Verweigerung und Verletzung von Rechten überwinden« und die Schlüsselfragen des Konflikts – die Gebietsfrage und das Selbstbestimmungsrecht – lösen. Diese Grundforderungen stellen auch die politischen und gesellschaftlichen Kräfte des Baskenlandes, die für eine Verhandlungslösung eintreten. Ihnen, so die ETA weiter, kommt die Aufgabe zu, eine Formel zu finden, die das Baskenland und sein Recht auf Selbstbestimmung anerkennt. Diese müsse die Möglichkeit garantieren, daß sich »alle politischen Projekte, einschließlich das der Unabhängigkeit« entwickeln können. »Als Ergebnis dieses Prozesses sollen die baskischen Bürger das Wort und die Entscheidung haben bar jeglicher Art von Einmischung oder Begrenzung«, stellt die ETA fest. Des weiteren »sollen sich alle Seiten verpflichten, die getroffenen Abkommen und die von den baskischen Bürgern getroffenen Entscheidungen zu respektieren«, indem sie die dafür notwendigen Garantien und Mechanismen schaffen.

Die ETA versteht ihren Waffenstillstand als ihre »feste Verpflichtung zum definitiven Lösungsprozeß und für die Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzung«. Abschließend heißt es: »Die ETA wird nicht in ihren Anstrengungen und im Kampf nachlassen, um den demokratischen Prozeß voran und zu Ende zu bringen, bis man eine tatsächliche demokratische Situation im Baskenland geschaffen hat«.

Das Statement folgt ein Jahr, nach dem die Basis der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) einen grundlegenden Strategiewechsel beschlossen hatte. Demnach sollen die Voraussetzungen für einen Friedensprozeß nicht mehr militärisch, sondern politisch durch Massenmobilisierungen erkämpft werden. Gewalt und Druck als Mittel der Politik lehnt die Linke ab. Daß diese Strategie erfolgreich sein kann, zeigten am Samstag 64000 Basken, als sie für die Rechte der 750 politischen Gefangenen demonstrierten. Mit ihrem Kommuniqué bestätigt die ETA ebenfalls das angestrebte Modell zur Konfliktlösung. Demnach sollen alle Parteien des Baskenlandes an einem Tisch über die Zukunft des Landes entscheiden. An einem weiteren Verhandlungstisch würden die spanische Regierung und die ETA die beiderseitige Demilitarisierung und die Gefangenenfrage regeln. Ablenkung

»Das einzige ETA-Kommuniqué, das wir lesen wollen, ist das, in dem sie das definitive und unwiederbringliche Ende verkündet«, sagte Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba (PSOE). Das entspricht den Forderungen der postfranquistischen Volkspartei (PP). Auch die ETA-Experten der PSOE-nahen Zeitung El País bewerteten das Kommuniqué als »unzureichend«. Anstatt dessen politische Dimension zu bewerten, gingen sie gemeinsam mit Polizeivertretern der Frage nach, warum wieder ein Mann das jüngste Statement verlas.

Daß es sich hierbei um ein Ablenkungsmanöver handelte, ließ sich mit einem Klick auf die Internetseite der baskischen Tageszeitung Gara feststellen. Neben einer spanischen, baskischen und englischen Textversion der Erklärung befinden sich dort auch zwei Videoclips: Die spanische Fassung spricht ein Mann, die baskische eine Frau.

Die eigentliche Frage ist, ob der verbotenen Linkspartei so die Wiederzulassung gelingen wird. 2011 ist ein wichtiges Wahljahr für das Baskenland und auch für Madrid, wo sich 2012 entscheiden wird, ob die PP die PSOE von der Macht ablösen wird oder nicht.